Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C)
§ 1 Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie als Endverbraucher (Käufer) bei dem Online-Shop „Taschenkram – Alles was Frau braucht“ der
Gewerbetreibenden Nancy Haak, Ernst-Thälmann-Straße 7 in 15537 Erkner,
Telefon: 0179 - 710 8 290, E-Mail: kontakt@taschenkram.de
tätigen.
Abweichende Bedingungen werden nur anerkannt, wenn diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt worden ist.
(2) Endverbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops einsehen, als PDF-Dokument abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Der Käufer wählt das gewünschte Produkt sowie ggf. Größe, Farbe und Menge aus und bereitet die Bestellung vor, indem er das gewünschte Produkte durch Klick auf den Button „Warenkorb“ legt. Im Anschluss können Sie entweder weitere Produkte ansehen, auswählen und in den Warenkorb legen oder durch den Klick auf den Button „Zur Kasse gehen“ den mehrstufigen Bestellvorgang durchführen. Dort wird der Käufer in weiteren Schritten zur Eingabe seiner Daten geführt, wobei die Daten jeweils in Ruhe geprüft und korrigiert werden können. Zudem ist es möglich durch den Klick auf den Button „Zurück“ den jeweils vorherigen Bestellschritt nochmals aufzurufen und zu prüfen oder zu korrigieren. Erst durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Ihre Bestellung löst eine automatisch erzeugte E-Mail aus, welche die Bestätigung des Eingangs Ihres Kaufangebotes enthält. Diese E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(4) Der Kaufvertrag wird durch Versand einer ausdrücklichen Annahmeerklärung per E-Mail innerhalb von 3 - 4 Werktagen nach Versand der Eingangsbestätigungs-E-Mail geschlossen.
(5) Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(6) Handelsübliche Abweichungen von der Produktbeschreibung, welche aufgrund rechtlicher Vorschriften zwingend erfolgen sind seitens der Verkäuferin zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen und nicht von den im Vertrag zugesicherten Eigenschaften des Produktes negativ abgewichen wird.
§ 3 Vertragstextspeicherung und Abrufbarkeit
(1) Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Shopseite einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers (meist „Datei“ und dann „Speichern unter“) nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie den unten im Footer der Shopseite bezeichneten Link „AGB“ öffnen und dann den dort vorgesehenen Link nutzen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass zum Öffnen einer PDF-Datei das kostenfreie Programm Adobe Reader oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen, benötigt werden.
(2) Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten (oder die Zusammenstellung nach Absenden der Bestellung) mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern. Darüber hinaus können Sie auch einfach die automatische Bestelleingangsbestätigung abwarten, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung zukommen lassen. Hierfür müssen Sie jedoch im Rahmen des Bestellvorgangs Ihre korrekte E-Mail-Adresse angeben. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung sowie diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
(3) Darüber hinaus wird der Vertragstext bei uns gespeichert. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass Sie diese Daten unmittelbar selbst abrufen können.
§ 4 Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Verkäuferin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
§ 5 Zahlungsmodalitäten und Verzug
(1) Die Zahlung der Ware erfolgt ausschließlich per Vorkasse.
(2) Bei der Zahlungsart Vorkasse wird Ihnen die Bankverbindung in der Vertragsbestätigung mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das darin benannte Konto unter Angabe der in der Auftragsbestätigung genannten Informationen zu überweisen.
(3) Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Auslieferung neuer Aufträge bis zur Regelung bereits fälliger Rechnungen zurückzustellen.
(4) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer eine angemessene Nachfrist setzen. Sollte die Nachfrist erfolglos ablaufen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Bei Fehlbestellungen besteht kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Rücknahme oder Umtausch von Waren über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.
§ 6 Lieferung; Verzug und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt vom Lager an die von Ihnen innerhalb Deutschlands angegebene Adresse, sofern keine anderweitige ausdrückliche Individualvereinbarung besteht.
(2) Die genannten Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Sollte die bestellte Ware - etwa aufgrund großer Nachfrage - einmal nicht auf Lager sein, so werden Sie über die durch die Nachbestellung/Nachproduktion entstandene Verzögerung umgehend per E-Mail benachrichtigt.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum der Verkäuferin.
(4) Wenn in Folge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht der Verkäuferin nach ihrer Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Zusätzlich entstehende Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
§ 7 Versandkosten, -partner und -dauer
(1) Die Verkäuferin verschickt die Ware grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands.
(2) Hierfür bedient sie sich wahlweise je nach Größe der aufgegebenen Bestellung der Versandunternehmen DHL oder Deutsche Post.
(3) Die jeweils anfallenden Versandkostenangaben finden Sie hier.
(4) Die Versanddauer beträgt 3 - 5 Werktage.
(5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
§ 8 Gewährleistungsrechte und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kaufrechts für Neuware und Gebrauchtware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Käufer. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Käufer.
(2) Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Die Verkäuferin haftet für leichte Fahrlässigkeit bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur, wenn ihr die Verletzung einer Kardinalspflicht angelastet wird. Die Rechtsprechung versteht unter Kardinalpflichten solche Verpflichtungen, "deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf" - also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten. Als Kardinalspflichten gelten insbesondere die Einhaltung der Pflicht zur sach- und rechtsmängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Vertragsgegenstandes ermöglichen. Der Höhe nach ist die Haftung der Verkäuferin bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
§ 9 Nutzungsrechte an Texten, Bildern und Grafiken
Die Rechte an allen Texten, Bildern und Grafiken liegen bei der Verkäuferin Nancy Haak. Abweichungen hiervon werden direkt am Werk durch korrekte Urheberrechtsbenennung gekennzeichnet. Sofern der Käufer oder Dritte die Originalwerke oder Ablichtungen davon selbst verwerten wollen, dann bedarf es einer ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung des Urhebers. Ungenehmigte Verwertungen sind strikt untersagt und führen zu Auskunfts-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadenersatzansprüchen.
§ 10 Widerrufsrecht
(1) Das Widerrufsrecht steht dem Käufer gem. § 312g Abs. 1 BGB zu. Dabei wird nicht zwischen Neuware und gebrauchter Ware unterschieden.
(2) Jedoch besteht das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Sofern die Ausnahmeregelung gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht eingreift, gilt die folgende Widerrufsbelehrung nebst Widerrufsformular entsprechend dem amtlichen Muster.
a. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Taschenkram – Alles was Frau braucht!
Nancy Haak
Ernst-Thälmann-Straße 7
15537 Erkner
Telefon: 0179 - 710 8 290
E-Mail: kontakt@taschenkram.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 11 Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
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Nancy Haak
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Telefon: 0179 - 710 8 290
E-Mail: kontakt@taschenkram.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsbelehrung als PDF-Download
§ 12 Datennutzung
(1) Die Datenschutzpraxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
(3) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
(4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
(6) Weitergehende konkrete Informationen über die Datenerhebung und Datennutzung können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen, welche Sie unter anderem hier finden.
§ 13 Online Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
§ 14 Allgemeine Hinweise und Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(2) Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse, die zwischen der Verkäuferin und dem Käufer geschlossen werden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des sogenannten „UN-Kaufrechts“. Gegenüber Verbrauchern findet der Ausschluss jedoch nur insoweit statt, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, welcher ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.